Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

LIEFER-UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (AGB)

 

1.Allgemeines, Geltungsbereich


1.1      Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten nur unsere Lieferbedingungen, soweit nicht etwas anderes      vereinbart ist. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn dort die Geltung dieser Bedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.

1.2.     Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3.     Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der Lieferbedingungen und der sonstigen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Alle von diesen Bedingungen abweichenden Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden; mündliche Abmachungen sind nicht rechtswirksam.

1.4.     Für Art und Weise, insbesondere Umfang, Fristen etc. der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.
1.5.     Diese Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebote, Angebotsunterlagen

2.1.    Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Unsere Angebote kann der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
2.2.     An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, etc. (im Folgenden: Unterlagen) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht  werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.
2.3.     An von uns erstellte Standardsoftware oder Firmware, die auf den von uns verkauften Waren fest installiert sind, hat der Besteller das einfache Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den verkauften Waren. Der Besteller darf ohne unsere schriftliche Zustimmung keine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen. Der Besteller ist berechtigt, die verkaufte Ware zu gleichen Bedingungen weiterzuverkaufen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.     Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anderes bestimmt, gelten die Preise alle „ab Werk/Lager“ (EXW gemäß INCOTERMS 2010) ausschließlich Verpackung. Verpackung und Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet.
3.2.     Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
3.3.     Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertrag geltend machen.
3.4.     Im Falle eines Zahlungsverzuges oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gelten die vertraglich vereinbarten Listenpreise ohne neue Preisnachlässe; gewährte Rabatte, Mengenrabatte oder sonstige Preisnachlässe gelten in diesem Fall nicht mehr.

4. Fälligkeit und Zahlungen

4.1.     Die Zahlung des Kaufpreises muss, falls nicht anders schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) erfolgen. Frühester Beginn der Zahlfrist ist der Eingang der Originalrechnung bei dem Besteller.
4.2.     Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.
4.3.     Bei Zahlungsverzug oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens des Bestellers oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach unserer Überzeugung mindern, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel sofort fällig. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung und Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und dem Besteller die bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4.4.     An Vertreter oder Beauftragte kann mit befreiender Wirkung nur bezahlt werden, wenn diese schriftlich Inkassovollmacht nachweisen.

5. Lieferungen und Lieferzeit


5.1.     Teillieferungen sind, soweit dem Besteller zumutbar, zulässig.
5.2.     Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferung und Leistung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten, es sei denn, dass die Warenanlieferung zu einem festen Termin oder Frist mit dem Besteller vereinbart ist.
5.3.     Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.4.     Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen werden wir sobald wie möglich mitteilen.
5.5.     Mehr- oder Minderlieferungen, die durch die Verpackungsgrößen und/oder Konstruktionsänderungen bedingt sind, bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu dem Vertrag gehören, sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart worden sind.
5.6.     Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur mit gültiger Ausfuhrgenehmigung. Ein Ausbleiben der Ausfuhrgenehmigung und/oder das Vorhandensein sonstiger Ausfuhrhindernisse, welche nicht auf Umstände zurückzuführen sind, die wir zu vertreten haben, führen nicht zum Lieferverzug.
5.7.     Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, sofern diese durch höhere Gewalt, nämlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Vorlieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller in Folge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

6. Abrufauftrag (Sukzessivliefervertrag)

6.1.     Ist ein Ratenliefervertrag oder ein Sukzessivlieferungsvertrag vereinbart, hat der Besteller die Teillieferung zu den vereinbarten Terminen abzurufen. Sind Abruftermine nicht vereinbart, hat der Besteller die Teillieferung in angemessenen Zeitabständen über die gesamte Vertragslaufzeit verteilt in angemessenen Umfängen, möglichst in monatlichen Zeitabständen, abzurufen. Kommt der Besteller seiner Abrufpflicht nicht nach, fordern wir den Besteller unter Setzung einer Frist von zwei Wochen auf, den Abruf zu erklären. Sollte nach Ablauf dieser Frist ein angemessener Abruf nicht erfolgt sein, wird eine weitere Nachfrist von einer Woche unter Androhung der Kündigung des Vertrages gesetzt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2.     Sind vertraglich Abruftermine vereinbart, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine nach Ablauf des Abruftermins von uns gesetzte Frist von zwei Wochen zur Erklärung des Abrufs erfolglos abläuft.
6.3.     Die Fristsetzungen nach 6.1. und 6.2. sind in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die gesetzlichen Schadenersatzansprüche bleiben uns vorbehalten.
6.4.     Sollte in dem Liefervertrag ein Rabatt, insbesondere ein Mengenrabatt, vereinbart sein, verfällt dieser Rabattanspruch im Falle unseres Rücktritts vom Vertrag.

7. Liefer-und/oder Abnahmeverzug

7.1.     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
7.2.     Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 7.1. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7.3.     Kommen wir in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges höchstens von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Im Übrigen ist der Schaden detailliert nachzuweisen und zu berechnen. Sollten wir nachweisen können, dass der Verzugsschaden des Bestellers geringer ist als die genannte Verzugsentschädigung, so sind wir nur zur Begleichung des entstandenen Schadens verpflichtet.
7.4.     Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 7.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, - vorbehaltlich Ziffer 14 - ausgeschlossen.
7.5.     Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.6.     Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7.7.     Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

8. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

8.1.     Der Versand erfolgt stets „ab Werk/Lager“ und - auch bei Frankolieferung - auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, wobei die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer und auch beim Transport mit unseren Fahrzeugen, spätestens beim Verlassen unseres Lagers, auf den Besteller übergeht.
8.2.     Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers werden wir auf seine Kosten die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Wenn nicht besonders vorgeschrieben ist, bestimmen wir die Versandart nach eigenem Ermessen. Mehrkosten auf Grund einer vom Besteller bestimmten Versandart (z. B. Eildienst) gehen zu seinen Lasten.
8.3.     Soweit der Lieferer nach § 4 der Verpackungsordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen.
8.4.     Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir liefern ausschließlich auf Basis des nachstehenden Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
9.1.     Die Kaufsache (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht bei der Freigabe die Wahl zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
9.2.     Der Besteller ist verpflichtet, auch solange das Eigentum an der Kaufsache noch nicht auf ihn übergegangen ist pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3.     Der Besteller darf die Kaufsache weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte sind uns unverzüglich unter Verfügung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung des gepfändeten Gegenstandes mit der Kaufsache anzuzeigen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten in voller Höhe bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Auf Aufforderung wird er uns Namen und Anschriften der Abnehmer angeben und die jeweilige Forderung genau beziffern. Wir können verlangen, dass der Besteller die Abtretung dem Kunden anzeigt.
9.4.     Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten. Wir können jederzeit Bestellungen oder Verstärkung von Sicherheit verlangen.
9.5.     Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
9.6.     Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Vertragsgegenstand beim Besteller bereits installiert ist. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Kaufsache einschließlich angemessener Verwertungskosten trägt der Besteller. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.
9.7.     Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach Ziffer 9.1 bis 9.6 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller uns hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Soweit hierfür weitere Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, wird der Besteller diese Erklärungen abgeben und Handlungen vornehmen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers, die von uns bestritten werden, ist ausgeschlossen.

10. Entgegennahme und Sachmängel

10.1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Geschieht das, bestehen keine Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht aus Lieferverzug.
10.2. Der Besteller muss gelieferte Gegenstände unverzüglich nach der Ankunft auf äußere Mängel und Fehlmengen untersuchen. Diese müssen binnen 4 Tagen nach Ankunft der Ware schriftlich unter Angabe von Auftrags- und Liefernummer angezeigt werden.
10.3. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.4. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer 9.4. entsprechend.

11. Gewährleistung

11.1.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Die Mängelanzeige ist uns schriftlich mit Benennung der Kontroll-/Chargen-Nr. oder der Lieferschein-Nr. mitzuteilen.
11.2.     Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Montagemittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.

12. Schutzrechte und Rechtsmängel

12.1.     Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.
12.2.     Führt die - vertragsgemäße - Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von Schutzrechten, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
12.3.     Unsere in Ziffer 12.2 genannten Verpflichtungen bestehen nur, wenn:
a) der Besteller uns unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet;
b) der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen nach Ziffer 12.2 ermöglicht;
c) der Besteller die Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Kaufsache aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
d)  der Rechtsmangel nicht vom Besteller zu vertreten ist;
e) die Rechtsverletzung nicht durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wurde, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

13. Haftung
13.1.     Unsere Haftung ist auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 13 eingeschränkt.
13.2.     Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
e) im Rahmen einer Beschaffenheitsgarantie,
f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird.
13.3.     Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit der handelnden Personen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
13.4.     Soweit der Verkäufer gemäß Punkt 13.3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingegrenzt ist, gilt dies auch für die Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
13.5.     Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 150.000,00 Euro je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
13.6.     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
13.7.     Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu den von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ge­hören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
13.8.     Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 13.2 a) bis d) und f) gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Ferner gelten die gesetzlichen Fristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel).

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Antennentechnik ABB Bad Blankenburg GmbH Erfüllungsort.
14.2.     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Antennentechnik ABB Bad Blankenburg GmbH. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3.     Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS 2010.

Bad Blankenburg, März 2015

ANTENNENTECHNIK ABB Bad Blankenburg GmbH


Bitte beachten Sie unsere neuen Lieferbedingungen gültig ab 01.04.2017!

Hier können Sie diese als PDF Datei herunterladen: AGB_Antennentechnik_Bad_Blankenburg_GmbH_Stand_April_2017

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