Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten nur unsere Einkaufsbedingungen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

1.2. Von ihnen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferers oder sonstige im Zusammenhang mit einer Bestellung bzw. Abschluss stehende Vereinbarungen sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich von uns bestätigt werden. Insbesondere gelten andere Geschäftsbedingungen auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

 

1.3. Unsere Einkaufsbedingungen sind ausschließlich anwendbar in Geschäftsbeziehungen der Antennentechnik ABB Bad Blankenburg GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG („Antennentechnik“) mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Bestellung, Angebotsunterlagen

 

2.1. Bestellungen, Abschlüsse, Einkaufabschluss für Lieferabrufe und sonstige Vereinbarungen sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Bestellungen und Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

 

2.2. Wir erwarten innerhalb von 5 Arbeitstagen eine schriftliche Auftragsbestätigung mit verbindlichem Liefertermin. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

 

2.3. Bei Abschluss eines Rahmenkaufvertrages kann die Lieferung der Waren in Teillieferungen nach unseren Lieferplanabrufen erfolgen. Die in den Lieferplan-Abrufen festgelegten Liefermengen und –zeiten sind verbindlich. Dem Lieferanten werden Vorschauen (Forecasts) über die Liefermengen, Festlegung über die Materialbeschaffung und beim ihm sowie die Zeiträume vor Lieferabruf zur Verfügung gestellt und sind verbindlich. Die Produktions- und Materialfreigabe ist eine rollierende Freigabe. Diese schreibt sich bis zu einer Änderungsmitteilung durch uns automatisch entsprechend des Forecasts fort.

 

2.4. Sollten unsere Kunden die Abnahmemengen der von uns verkauften Endprodukte, in die die Vorprodukte des Lieferanten eingebaut werden, erhöhen oder herabsetzen, sind wir berechtigt, die Lieferabrufe gegenüber den Lieferanten entsprechend zu verändern und eine entsprechende Veränderung des Rahmenkaufvertrages, auch eine entsprechende Herabsetzung der gekauften Menge, festzulegen. Unser Recht zur Herabsetzung der Kaufmenge lässt unsere Verpflichtung zur Abnahme derjenigen Waren unberührt, bezüglich derer wir gegenüber dem Lieferanten die Freigabe zur Materialbeschaffung und/oder Produktion erklärt haben.

 

2.5. Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

 

3. Beauftragung von Dritten, Verlagerung, Liefergarantie

 

3.1. Der Lieferant darf Unteraufträge für den vollständigen oder einen wesentlichen Fertigungsumfang nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erteilen. Auch wenn die Zustimmung erteilt wird, bleibt der Lieferant für die Vertragserfüllung voll verantwortlich.

 

3.2. Ohne unsere vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung darf der Lieferant die Lieferkette, die Produktionsstätte(n) bzw. den Fertigungsprozess zur Fertigung von Waren oder Teilen davon nicht verlagern bzw. ändern.

 

3.3. Der Lieferant ist verpflichtet, Lieferteile und Komponenten, die in unsere Produkte eingebaut werden, für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Einstellung der Serie im ausreichenden Umfang zu bevorraten.

 

4. Preise

 

4.1. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise als Netto-Festpreise, frei Werk, incl. aller Nebenleistungen und verzollt (DDP-INCOTERMS 2010), einschließlich Verpackung. Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten.

 

5. Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Abtretung

 

5.1. Die Rechnungen sind mit Angabe der in unserer Bestellung aufgeführten Bestell-Nummer, Bestell-Datum und unserer Material-Nummer (sofern angegeben) getrennt von den Lieferungen einzureichen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

 

5.2. Falls nicht gesondert vereinbart, leisten wir Zahlungen wahlweise innerhalb von 90 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb von 120 Tagen ohne Abzug nach Eingang der Rechnung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnt die in Satz 1 genannte Zahlungsfrist erst mit dem vereinbarten Liefertermin zu laufen.

 

5.3. Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl durch Überweisung, Scheck, Aufrechnung mit Gegenforderungen oder auf sonstige Weise. Ist die Teilnahme am Gutschriftverfahren vereinbart, erfolgt der Ausgleich per Gutschrift auf Basis der Bestellung.

 

5.4. Unsere Zahlungen beinhalten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Lieferung oder Leistung oder Ordnungsmäßigkeit der Berechnung.

 

5.5. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

 

5.6. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung - die nicht unbillig verweigert werden darf - ist der Lieferant nicht berechtigt, seine gegen uns bestehenden Forderungen abzutreten oder von einem Dritten einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant seine Forderung ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Dann können wir nach unserer Wahl entweder an den Lieferanten oder mit befreiender Wirkung auch an den Dritten leisten.

 

6. Lieferung/Lieferverzug

 

6.1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen „frei Werk“ gem. „DDP-Incoterms 2010“. Die Lieferung mit Montage und/oder Aufstellung oder die Erbringung von Leistungen erfolgt in jedem Fall „frei Verwendungsort“. Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

 

6.2. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Termins und der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns oder am vereinbarten Verwendungsort.

 

6.3. Zwischen den Vertragsparteien ist ein Fixhandelskauf vereinbart, wenn eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin i. V. m. den Worten „fix“ oder „ohne Nachfrist eintreffend“ oder „just-in-time“ bestimmt wird. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen zu § 376 HGB, § 323 BGB.

 

6.4. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

 

6.5. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummeranzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.

 

6.6. Wenn der Lieferant Schwierigkeiten in Fertigung oder Vormaterialversorgung voraussieht oder von ihm unbeeinflussbare Umstände eintreten, die ihn voraussichtlich an der termingemäßen Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern werden, muss der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung benachrichtigen.

 

6.7. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Auftragswerts der Lieferung pro angefangene Kalenderwoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 10 % des Auftragswertes. Wir sind aber auch berechtigt, den konkreten Schaden geltend zu machen, der den pauschalen Schadensbetrag übersteigen kann; weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

6.8. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf weitergehende Rechte und Ansprüche.

 

7. Höhere Gewalt

 

7.1. Höhere Gewalt, wie unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Wir sind berechtigt, uns für die Dauer der Verzögerung anderweitig einzudecken.

 

7.2. Soweit die Störung nicht von unerheblicher Dauer ist und eine erhebliche Verringerung des Bedarfs zur Folge hat, sind wir berechtigt – unbeschadet der sonstigen Rechte – bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten.

 

7.3. Der Lieferant hat uns unverzüglich über sich abzeichnende Verzögerungen im Sinne von Ziffer 7.1. zu informieren. Unterbleibt die Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet und hat der Lieferant das Unterbleiben oder die Verspätung der Benachrichtigung verschuldet, so hat er den Schaden zu ersetzen, der bei rechtzeitiger Mitteilung noch hätte abgewendet werden können.

 

7.4. Der Lieferant verpflichtet sich, uns ein geeignetes Notfallkonzept unverzüglich vorzulegen.

 

8. Qualität und Dokumentation

 

8.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Lieferungen geforderten technischen Vorschriften, die geltenden Gesetze, die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften, etwaige DIN-Normen, die vereinbarten technischen Daten und Spezifikationen sowie die gegebenenfalls mit uns abgeschlossene Qualitätsvereinbarung einzuhalten.

 

8.2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle gesetzlichen und sicherheitstechnischen Auflagen im Hersteller- und Abnehmerland einzuhalten sowie die vorherrschenden Bedingungen bzgl. Umwelt, Elektrizität und elektromagnetischer Felder zu berücksichtigen. Die aktuell gültigen Verordnungen zu „REACH“ und „ROHS“ sind einzuhalten. Der Lieferant verpflichtet sich mit Angebotsabgabe die IMDS Daten spätestens mit erster Lieferung frei zu schalten.

 

8.3. Der Lieferant hat auch dafür einzustehen, dass der Liefergegenstand den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere den einschlägigen Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und Produktsicherheitsvorschriften aller Länder, in denen der Liefergegenstand bestimmungsgemäß Verwendung findet, entspricht.

 

8.4. Die Lieferung hat stets entsprechend dem aktuellen Stand der von uns übergebenen Unterlagen (Zeichnungen, Datenblätter, usw.) zu erfolgen. Jede Änderung des Liefergegenstandes, sowie die Änderung von Materialien, Werkzeugen oder Prozessen in der Fertigung bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Der Lieferant hat die Spezifikationen zu überprüfen und eventuell notwendige Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

 

8.5. Mit Serienlieferungen (auch bei Produktänderungen) kann erst begonnen werden, wenn wir die Muster, die uns mit dem Erstmusterprüfbericht vorzustellen sind, ausdrücklich angenommen und freigegeben haben. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

 

8.6. Der Lieferant räumt uns und unseren Kunden das Recht ein, nach vorheriger Absprache die Einhaltung der Anforderungen nach Ziffern 8.1 und 8.2 beim Lieferanten vor Ort zu überprüfen. Der Lieferant willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch uns beziehungsweise unsere Kunden ein.

 

8.7. Der Lieferant muss darüber hinaus in seinen Qualitätsaufzeichnungen für alle Produkte festhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mängelfreie Herstellung der Lieferungen gesichert wurde. Diese Nachweise sind 15 Jahre aufzubewahren und uns bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.

 

9. Abnahme und Mängelrüge

 

9.1. Zur Abnahme bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung durch uns.

 

9.2. Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden im Rahmen stichprobenartigen Untersuchungen und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden wir unverzüglich rügen. Im Weiteren rügen wir Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

 

10. Mängelhaftung

 

10.1. Treten bei einer Lieferung Warenmängel auf, berechnen wir dem Lieferanten unabhängig von den Mängelgewährleistung unseren Bearbeitungsaufwand pauschal mit EUR 150,00 pro mangelhafte Lieferung. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen und weiteren Rechten bleibt unberührt.

 

10.2. Wird infolge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle nötig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten. Bei wiederholter Anlieferung von mangelhaften Lieferteilen sind wir berechtigt auf Kosten des Lieferanten Audits gem. unserer Qualitätssicherungsvereinbarung durchzuführen.

 

10.3. Bei Lieferung von Teilen, deren Mangelhaftigkeit sich vor der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau bei uns) zeigt, geben wir dem Lieferanten zunächst Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach-(Ersatz)Lieferung, sofern dies für uns nicht unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so können wir insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Waren auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen können wir in Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen. Dadurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

 

10.4. Wird ein Mangel erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere nach unserer Wahl die unverzügliche Nachlieferung fehlerfreier Waren oder die Kaufpreisminderung. Im Wege des Schadensersatzes hat der Lieferant uns diejenigen Kosten zu ersetzen, die unsere Abnehmer (z. B. Automobilhersteller) von uns in Folge des Mangels berechtigterweise fordern, wie insbesondere Transport-/Wege-/Arbeits- und Materialkosten. Uns bleibt unbenommen, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

10.5. Dem Lieferanten stellen wir die von ihm ersetzten Teile auf Verlangen und auf seine Kosten zur Verfügung. Auf unser Verlangen ist er zur unverzüglichen Abholung verpflichtet.

 

10.6. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen endet mit Ablauf von 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

 

10.7. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem Abschnitt 10 unberührt.

 

11. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

 

11.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei zu stellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

 

11.2. Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§830, 840 426 BGB uns zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über den Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

11.3. Die erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes übernehmen wir in Abstimmung mit dem Lieferanten.

 

11.4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung , die auch die Kosten eines Rückrufs umfasst, mit einer Deckungssumme von EURO 10 Millionen pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten. Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien, eine andere, für die Versicherung des konkreten Schadensrisikos angemessene Deckungssumme zu vereinbaren. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

12. Schutzrechte

 

12.1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter einschließlich gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte verletzt werden.

 

12.2. Er stellt uns bei Verletzung von Rechten Dritter auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gegen uns geltend machen. Dies gilt für Ansprüche aufgrund ausländischer gesetzlicher Bestimmungen nur, wenn dem Lieferant bekannt ist, dass und in welches Land wir vom Lieferant gelieferte Ware weiterveräußern oder in welchem Land wir vom Lieferant erbrachte Leistungen anwenden.

 

12.3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

12.4. Die Verjährungsfrist für vorstehende Freistellungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

13. Beistellungen - Eigentumsvorbehalte

 

13.1. Wir erkennen nur den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an.

 

13.2. Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum und dürfen nur nach unseren Bestimmungen verwendet werden. Die Verarbeitung und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden. Bei Wertminderung oder Verlust der Beistellungen ist vom Auftragnehmer Schadenersatz zu leisten.

 

13.3. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

 

13.4. Soweit die uns gemäß Ziffer 14.2 und/oder 14.3 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe entsprechender Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

 

14. Werkzeuge

 

14.1. Haben wir Werkzeuge oder Hilfsmittel zur Herstellung des Liefergegenstandes in Auftrag gegeben, so gelten vorrangig die Bedingungen des Werkzeug-/Werkzeugleihvertrages in ihrer unterzeichneten Fassung. Soweit darin nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

 

14.2. Werkzeuge, die von uns dem Lieferer zur Ausführung einer Bestellung leihweise zur Verfügung gestellt werden oder Werkzeuge, die nach unseren Angaben vom Lieferanten für unsere Rechnung gefertigt wurden, bleiben unser Eigentum.

 

14.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Die Werkzeuge sind vom Lieferanten dauerhaft in der Weise zu kennzeichnen, dass sie jederzeit als unser Eigentum erkannt werden können. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden.

 

14.4. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände. Sie dürfen nur an uns geliefert werden, sofern wir uns nicht mit einer anderweitigen Verwendung schriftlich einverstanden erklärt haben.

 

14.5. Die Bezahlung der Werkzeuge erfolgt erst nach deren Abnahme, die den Nachweis der Prozessfähigkeit und die Freigabe der mit Ihrer Hilfe hergestellten Musterteile erfordert.

 

14.6. Der Lieferant ist verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

 

14.7. Nach Abwicklung unserer Bestellungen sowie nach Aufforderung sind die Werkzeuge und die sonstigen Fertigungsmittel, die von uns gestellt oder für unsere Rechnung angefertigt wurden, kostenlos und unverzüglich zurückzusenden.

 

15. Geheimhaltung

 

15.1. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Modellen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese und die von uns erteilten Informationen sind strikt geheim zu halten. Sie dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung vervielfältigt oder Dritten offengelegt werden.

 

15.2. Der Lieferant ist verpflichtet, seine Mitarbeiter und auch die Unterlieferanten entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

 

15.3. Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Unterlagen und sonstigen Informationen enthaltene geheime Know-How rechtmäßig allgemein bekannt geworden ist.

 

15.4. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Informationen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

 

15.5. Unterlagen aller Art sind uns nach Aufforderung kostenlos zurückzusenden.

 

16. Langzeitlieferantenerklärungen

 

16.1. Für alle gelieferten Waren sind separate Langzeitlieferantenerklärungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 bzw. Ursprungslandangabe erforderlich. Widerrufe der in der Langzeitlieferantenerklärung bestätigten Ursprungsangaben müssen mit separatem Schreiben an unsere Zollabteilung gemeldet werden. Der Lieferant verpflichtet sich, uns für alle gelieferten Materialien bestehende Ausfuhrgenehmigungspflichten mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt über unsere Langzeitlieferantenerklärung direkt an unsere Abteilung Einkauf. Sämtliche nachteiligen Folgen einer unvollständigen oder nicht erfolgten Mitteilung trägt der Lieferant. Die Angabe auf anderen Geschäftspapieren ist nicht zulässig.

 

16.2. Der Lieferant wird unsere Abteilung Einkauf unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.

 

17. Umweltschutz und soziale Verantwortung

 

17.1. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verhindern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 oder ein vergleichbares einrichten und weiterentwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN (http://www.unglobalcompact.org) sowie die International Labour Standards der ILO (http://www.ilo.org) beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption.

 

17.2. Insbesondere sichert der Lieferant für sein Unternehmen zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit ergeben.

Des Weiteren sichert der Lieferant zu, dass sein Unternehmen, seine Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten und deren Nachunternehmer entsprechend verpflichten und diesbezüglich Kontrollmaßnahmen durchführen. Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Zusicherung zu überprüfen. Der Lieferant wird auf unsere Anfrage seine Maßnahmen nachweisen.

 

17.3. Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

 

17.4. Der Lieferant wird keine Konfliktrohstoffe in seinen Lieferprodukten verwenden. Konfliktrohstoffe sind beispielsweise Columbit-Tantalit (Coltan), Kasserit (Zinnstein), Gold, Wolframit und deren Derivate aus der Demokratischen Republik Kongo und den daran angrenzenden Ländern, näher definiert in Artikel 1502 Abschnitt e Ziffer 1 und 4 des Dodd Frank Acts (USA). Der Lieferant wird geeignete Maßnahmen zum Verbot des Erwerbs und der Verwendung von Konfliktrohstoffen ergreifen und umsetzen. Sollte der Lieferant Columbit-Tantalit (Coltan), Kasserit (Zinnstein), Gold, Wolframit und deren Derivate in seinen Lieferprodukten verwenden, hat er uns jährlich nachzuweisen, dass er nicht gegen das Verbot der Verwendung von Konfliktrohstoffen verstößt.

 

18. Allgemeine Bestimmungen

 

18.1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

19.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz oder der von uns gewünschte Verwendungsort Erfüllungsort.

 

19.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Antennentechnik ABB Bad Blankenburg GmbH. Wir sind auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

19.3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) und die Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS 2010.

 

Bad Blankenburg, Juni 2015
ANTENNENTECHNIK ABB Bad Blankenburg GmbH

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